Business as usual
An einem sehr bekannten Beispiel möchte ich das Phenomen der Privatisierung staatlicher Aufgaben und deren negativen Folgen erläutern: unserem Gesundheitssystem.
Vor einiger Zeit trafen sich ein Großteil der Hausärzte Bayerns zu einer Protestveranstaltung gegen die derzeitige Gesundheitspolitik in Nürnberg. Diese nicht gerade unbeachtliche Veranstaltung fand in den großen Boulevardzeitschriften, in keinem Fernsehsender tiefere oder überhaupt eine Erwähnung. Ein Großteil der Hausärzte Bayerns geht auf die Strasse und niemanden scheint es zu interessieren? Nur die Ärzte? Warum hält man eine solche Geschichte der Bevölkerung außen vor?
Nun, wenn man zurückblickt, läßt sich feststellen, daß seit der Seehoferreform in den 90ern, als uns eindringlich klar gemacht wurde, dass bei steigender Lebenserwartung, die Bezahlung der Kosten immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne, der Lösungsansatz in Einsparungen und fortschreitender Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems lag, unter denen die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte dann schnell zu leiden hatten.
Sehr gern nahmen deshalb die kommunalen Träger die Chance wahr, ihre defizitären Häuser an Klinikkonzerne zu verkaufen.
Es entstanden mehrere große Klinikketten, die im Jahre 2007 sieben Milliarden Euro Gewinn erzielten. Wohl bemerkt: viele Kliniken befinden sich trotz allem noch in kommunalen Händen. Es scheint jedoch nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich dieser Sachverhalt gänzlich geändert hat. Auf diese Weise können sich immer mehr Landkreise von einer Schuldenlast befreien.
Für einen jungen Arzt lohnt sich die Selbständigkeit heute kaum noch, selbst im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, dass viele sich geradezu einen Großbetrieb ersehnen, der ihnen die Last des Schulden- und Kostendrucks von den Schultern nimmt..
Es scheint, als zielten alle vergangenen Gesundheitsreformen darauf ab, dass sich die Entwicklung auf diese Art und Weise zeigt: die Übernahme der Gesundheitsversorgung durch Unternehmensketten mittels kompletter Privatisierung. Zumindest scheint diese in Vorbereitung.
Medizinische Versorgungszentren wurden gegründet, mit dem Argument der Kostensenkung und den kürzeren Wegen für den Patienten. Diese häufig noch in den Händen einzelner Ärztegenossenschaften liegenden Zentren liegen somit auf dem Präsentierteller und warten nur auf Übernahme durch große Konzerne. Da ist es oft auch nur eine Frage des Preises, ab einer gewissen Summe wird sicherlich jeder schwach. Werden dann auch noch die verbliebenen Arztsitze aufgekauft, liegt die gesamte Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen einzelner Privatunternehmen.
Wer dann den Preis diktiert, liegt auf der Hand: Der Monopolist, denn niemand anderes kann für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Rechte, wie die freie Arztwahl können dann getrost in Frage gestellt werden, wenn man sich eine adäquate Behandlug überhaupt noch leisten kann.
Das gesamte Gesundheitssystem wird sozusagen in eine Monokultur umgewandelt, in der es um Gewinnoptimierung und Effizienzsteigerug geht und der Patient als Wertschöpfungsfaktor zählt. (Erinnert euch an das fiat-money-Prinzip!)
Immer weiter steigende Mehrkosten müssen Patienten zunehmend selbst bezahlen, was bliebe auch übrig? Man hat ja keine Behandlungsalternative...
Nimmt diese Angelegenheit weiter zu, wird der Sinn von Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern u.ä. in Frage gestellt. Wer käme wohl auf die Idee, den Großen ins Geschäft zu reden?
Wie es um die Schweigepflicht, den Ehrenkodex u. ä. bestellt ist, mag ich an dieser Stelle gar nicht weiter ausmalen.
Der Arzt wird reiner Angestellter in einem Dienstleistungskonzern, vordergründig profitorientiert.
Fiat Money mit der Gesundheit...
Aber warum veranlasst der Staat mit seinen Reformen solche Entwicklungen? Wie kann der Staat seine Bürger zu gläsernen Konsumenten und Wirtschaftsgütern machen?
Alle Prinzipien werden mit Begriffen, wie Vernetzung, Qualitätssteigerung, kürzere und effektivere Kommunikationsstrukturen, und ähnlichem verkauft. Politiker setzen diese mal mehr, mal weniger wissentlich in Taten, sprich: Reformen um.
Und speziell im Gesundheitssystem lassen sich die Initiatoren dieser Privatisierungsbewegung ausmachen:
Liz und Reinhard Mohn, Besitzer der Bertelsmann AG, unterstützt von Frieda Springer, Witwe von Axel Springer und Besitzerin der Hauptanteile des Springerkonzerns.
Die Bertelsmann AG ist ein komplexes Konstrukt vieler verschiedener Unternehmungen und Stiftungen, unter anderem die RTL Group, Gruner+Jahr Verlag, sowie Arvato. Damit sind sie in über 60 Ländern dieser Welt vertreten und haben sich vor allem auf die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne spezialisiert.
Mit einem Umsatz von 16,8 Milliarden Euro liegt dieser genauso hoch, wie der, der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.
Zusammen mit Frieda Springer sitzt die Familie Mohn häufig bei einem netten Gespräch zusammen, gelegentlich auch mit ihrer Freundin Angela Merkel. Ob diese nun freiwillig dort sitzt, angesichts der geballten Medienmacht, die dort vertreten ist, sei mal dahingestellt. Daß aber genau dieses Kaffeekränzchen unser Land regieren soll, klingt jedoch unglaublich, nicht?
Die Einflussnahme in der Politik findet über die Bertelsmann Stiftung statt, die sich vom Steuersparmodell sehr schnell zum größten und durch den Medienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik wandelte.
Bertelsmann berät die gesamte Bundesregierung, aber auch viele andere Konzerne mit Statistiken, Markterhebungen, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien. Kongresse und Diskussionsforen werden initiiert, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmann-Positionen vetreten und somit fortlaufend unterschwellig Meinungsbildung aus einer Hand erfolgt. Bertelsmann liefert die erforderlichen Daten für Markt und Politik und bietet gleichzeitig auch Lösungsansätze. Umfragen können vernichtende Ergebnisse zu Tage fordern: Wenn jemand sagt, ihm gefällt das Konzept deines Unternehmens nicht, so ist das vielleicht Geschmackssache. Doch wenn dir jemand Zahlen und Tabellen und Erhebungen vorlegt, die besagen, dass 85% der Verbraucher, dieses Konzept fürchterlich finden müssen, wie werdet ihr euch dann wohl entscheiden?
Wenn man nun ständig kritisiert, die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Ärzten sei schlecht, Qualitäätskriterien würden nicht beachtet, man könne die Arbeit des Hausarztes nicht statistisch erfassen und man sich in der Berichterstattung durch Medien nur auf Fehler und Versäumnisse beschränkt, welches Bild erschafft man dann wohl in den Köpfen des Bürgers? Ja, und auch der Politiker?
Und das Heilmittel ist hier mal wieder der private Träger, der dem System aus Einzelpraxen mit Effizienzsteigerug, Controlling, Quality-Mangement und repräsentativer Außenwirkung entgegentritt.
Doch was haben Bertelsmann davon, wenn sie der Art Einfluss nehmen? Nun, ein Grund könnte sein, dass Frau Liz Mohn im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, einem der Mega-Klinik-Konzerne, sitzt. Und daneben gibt es sicherlich noch massenhaft weitere Gründe, daraus Profit zu schlagen, in diesem bisher geschützten Wirtschaftsfeld. Printmedien, Kommunikationsplattformen, Fernsehprogramm uvm.
Näheres würde an dieser Stelle zu weit führen, Informationen zu Bertelsmann findet man massenweise, überall.
Man muss an dieser Stelle die Gefahren der Monopolisierung für die Gesundheitspolitik nicht mehr näher beleuchten. Die Macht die von einigen, wenigen Konzernen ausgeht ist kaum vorstellbar.
Letztenendes muss die Frage gestellt werden, wie verfassungskonform ein solcher Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter ihre Vernichtung in den Medien fürchten müssen? Denn, wenn ein Beruf, wie der eines Politikers der Maßen von der öffentlichen Meinung abhängt und diese Meinungsbildung in der Hand von netten alten Damen liegt, darf man dann die Frage stellen, wieviel unsere Demokratie noch wert ist?
Übrigens: Ein Horst Seehofer, damals mitverantwortlich für die Reformen, welche die Türen zu diesen Entwicklungen geöffnet haben und der später als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wurde, ist bei der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch alle Medien geprügelt worden. Droht dieses Schicksal allen Abtrünnigen?
Klingt das wieder zu sehr nach Verschwörung?
Ich kann euch beruhigen: das ganze ist einfach nur Business as usual!
to be continued
(c) davoice
mit Dank an Jan Erik Döllein für die gute Vorlage
An einem sehr bekannten Beispiel möchte ich das Phenomen der Privatisierung staatlicher Aufgaben und deren negativen Folgen erläutern: unserem Gesundheitssystem.
Vor einiger Zeit trafen sich ein Großteil der Hausärzte Bayerns zu einer Protestveranstaltung gegen die derzeitige Gesundheitspolitik in Nürnberg. Diese nicht gerade unbeachtliche Veranstaltung fand in den großen Boulevardzeitschriften, in keinem Fernsehsender tiefere oder überhaupt eine Erwähnung. Ein Großteil der Hausärzte Bayerns geht auf die Strasse und niemanden scheint es zu interessieren? Nur die Ärzte? Warum hält man eine solche Geschichte der Bevölkerung außen vor?
Nun, wenn man zurückblickt, läßt sich feststellen, daß seit der Seehoferreform in den 90ern, als uns eindringlich klar gemacht wurde, dass bei steigender Lebenserwartung, die Bezahlung der Kosten immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne, der Lösungsansatz in Einsparungen und fortschreitender Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems lag, unter denen die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte dann schnell zu leiden hatten.
Sehr gern nahmen deshalb die kommunalen Träger die Chance wahr, ihre defizitären Häuser an Klinikkonzerne zu verkaufen.
Es entstanden mehrere große Klinikketten, die im Jahre 2007 sieben Milliarden Euro Gewinn erzielten. Wohl bemerkt: viele Kliniken befinden sich trotz allem noch in kommunalen Händen. Es scheint jedoch nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich dieser Sachverhalt gänzlich geändert hat. Auf diese Weise können sich immer mehr Landkreise von einer Schuldenlast befreien.
Für einen jungen Arzt lohnt sich die Selbständigkeit heute kaum noch, selbst im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, dass viele sich geradezu einen Großbetrieb ersehnen, der ihnen die Last des Schulden- und Kostendrucks von den Schultern nimmt..
Es scheint, als zielten alle vergangenen Gesundheitsreformen darauf ab, dass sich die Entwicklung auf diese Art und Weise zeigt: die Übernahme der Gesundheitsversorgung durch Unternehmensketten mittels kompletter Privatisierung. Zumindest scheint diese in Vorbereitung.
Medizinische Versorgungszentren wurden gegründet, mit dem Argument der Kostensenkung und den kürzeren Wegen für den Patienten. Diese häufig noch in den Händen einzelner Ärztegenossenschaften liegenden Zentren liegen somit auf dem Präsentierteller und warten nur auf Übernahme durch große Konzerne. Da ist es oft auch nur eine Frage des Preises, ab einer gewissen Summe wird sicherlich jeder schwach. Werden dann auch noch die verbliebenen Arztsitze aufgekauft, liegt die gesamte Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen einzelner Privatunternehmen.
Wer dann den Preis diktiert, liegt auf der Hand: Der Monopolist, denn niemand anderes kann für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Rechte, wie die freie Arztwahl können dann getrost in Frage gestellt werden, wenn man sich eine adäquate Behandlug überhaupt noch leisten kann.
Das gesamte Gesundheitssystem wird sozusagen in eine Monokultur umgewandelt, in der es um Gewinnoptimierung und Effizienzsteigerug geht und der Patient als Wertschöpfungsfaktor zählt. (Erinnert euch an das fiat-money-Prinzip!)
Immer weiter steigende Mehrkosten müssen Patienten zunehmend selbst bezahlen, was bliebe auch übrig? Man hat ja keine Behandlungsalternative...
Nimmt diese Angelegenheit weiter zu, wird der Sinn von Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern u.ä. in Frage gestellt. Wer käme wohl auf die Idee, den Großen ins Geschäft zu reden?
Wie es um die Schweigepflicht, den Ehrenkodex u. ä. bestellt ist, mag ich an dieser Stelle gar nicht weiter ausmalen.
Der Arzt wird reiner Angestellter in einem Dienstleistungskonzern, vordergründig profitorientiert.
Fiat Money mit der Gesundheit...
Aber warum veranlasst der Staat mit seinen Reformen solche Entwicklungen? Wie kann der Staat seine Bürger zu gläsernen Konsumenten und Wirtschaftsgütern machen?
Alle Prinzipien werden mit Begriffen, wie Vernetzung, Qualitätssteigerung, kürzere und effektivere Kommunikationsstrukturen, und ähnlichem verkauft. Politiker setzen diese mal mehr, mal weniger wissentlich in Taten, sprich: Reformen um.
Und speziell im Gesundheitssystem lassen sich die Initiatoren dieser Privatisierungsbewegung ausmachen:
Liz und Reinhard Mohn, Besitzer der Bertelsmann AG, unterstützt von Frieda Springer, Witwe von Axel Springer und Besitzerin der Hauptanteile des Springerkonzerns.
Die Bertelsmann AG ist ein komplexes Konstrukt vieler verschiedener Unternehmungen und Stiftungen, unter anderem die RTL Group, Gruner+Jahr Verlag, sowie Arvato. Damit sind sie in über 60 Ländern dieser Welt vertreten und haben sich vor allem auf die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne spezialisiert.
Mit einem Umsatz von 16,8 Milliarden Euro liegt dieser genauso hoch, wie der, der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.
Zusammen mit Frieda Springer sitzt die Familie Mohn häufig bei einem netten Gespräch zusammen, gelegentlich auch mit ihrer Freundin Angela Merkel. Ob diese nun freiwillig dort sitzt, angesichts der geballten Medienmacht, die dort vertreten ist, sei mal dahingestellt. Daß aber genau dieses Kaffeekränzchen unser Land regieren soll, klingt jedoch unglaublich, nicht?
Die Einflussnahme in der Politik findet über die Bertelsmann Stiftung statt, die sich vom Steuersparmodell sehr schnell zum größten und durch den Medienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik wandelte.
Bertelsmann berät die gesamte Bundesregierung, aber auch viele andere Konzerne mit Statistiken, Markterhebungen, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien. Kongresse und Diskussionsforen werden initiiert, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmann-Positionen vetreten und somit fortlaufend unterschwellig Meinungsbildung aus einer Hand erfolgt. Bertelsmann liefert die erforderlichen Daten für Markt und Politik und bietet gleichzeitig auch Lösungsansätze. Umfragen können vernichtende Ergebnisse zu Tage fordern: Wenn jemand sagt, ihm gefällt das Konzept deines Unternehmens nicht, so ist das vielleicht Geschmackssache. Doch wenn dir jemand Zahlen und Tabellen und Erhebungen vorlegt, die besagen, dass 85% der Verbraucher, dieses Konzept fürchterlich finden müssen, wie werdet ihr euch dann wohl entscheiden?
Wenn man nun ständig kritisiert, die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Ärzten sei schlecht, Qualitäätskriterien würden nicht beachtet, man könne die Arbeit des Hausarztes nicht statistisch erfassen und man sich in der Berichterstattung durch Medien nur auf Fehler und Versäumnisse beschränkt, welches Bild erschafft man dann wohl in den Köpfen des Bürgers? Ja, und auch der Politiker?
Und das Heilmittel ist hier mal wieder der private Träger, der dem System aus Einzelpraxen mit Effizienzsteigerug, Controlling, Quality-Mangement und repräsentativer Außenwirkung entgegentritt.
Doch was haben Bertelsmann davon, wenn sie der Art Einfluss nehmen? Nun, ein Grund könnte sein, dass Frau Liz Mohn im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, einem der Mega-Klinik-Konzerne, sitzt. Und daneben gibt es sicherlich noch massenhaft weitere Gründe, daraus Profit zu schlagen, in diesem bisher geschützten Wirtschaftsfeld. Printmedien, Kommunikationsplattformen, Fernsehprogramm uvm.
Näheres würde an dieser Stelle zu weit führen, Informationen zu Bertelsmann findet man massenweise, überall.
Man muss an dieser Stelle die Gefahren der Monopolisierung für die Gesundheitspolitik nicht mehr näher beleuchten. Die Macht die von einigen, wenigen Konzernen ausgeht ist kaum vorstellbar.
Letztenendes muss die Frage gestellt werden, wie verfassungskonform ein solcher Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter ihre Vernichtung in den Medien fürchten müssen? Denn, wenn ein Beruf, wie der eines Politikers der Maßen von der öffentlichen Meinung abhängt und diese Meinungsbildung in der Hand von netten alten Damen liegt, darf man dann die Frage stellen, wieviel unsere Demokratie noch wert ist?
Übrigens: Ein Horst Seehofer, damals mitverantwortlich für die Reformen, welche die Türen zu diesen Entwicklungen geöffnet haben und der später als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wurde, ist bei der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch alle Medien geprügelt worden. Droht dieses Schicksal allen Abtrünnigen?
Klingt das wieder zu sehr nach Verschwörung?
Ich kann euch beruhigen: das ganze ist einfach nur Business as usual!
to be continued
(c) davoice
mit Dank an Jan Erik Döllein für die gute Vorlage
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