Wie erkennt man einen Verfassungsfeind?

Nun, um herauszufinden, wie demoratisch und freiheitlich der Einzelne oder ganze Gruppen sind, bedarf es lediglich der Betrachtung ihrer Argumentation bezüglich aktueller und im Nachhinein als verfassungswidrig erklärter Gesetzgebung.

Wir haben da die Hartz IV-Problematik, in der das Bundesverfassungsgericht eindeutig die Nonkonformität zu unserem Grundgesetz feststellte. Nachbesserungen wurden angewiesen. Das bedeutet gleichzeitig: Millionen von Menschen, die entgegen ihren grundrechtlich verbrieften Rechten behandelt wurden und das über Jahre!
Millionen Menschen, deren Existenz und Leben dadurch stark beeinträchtigt, bedroht oder gar zerstört wurde und deren Nachwirkungen wir die nächsten Generationen noch zu spüren bekommen.

Schwamm drüber!

Machen wir ein paar neue Gesetze, soll doch das BVerfG wieder Jahre später prüfen, ob es noch passt, ist ja schließlich deren Aufgabe, nicht wahr?
Aber währenddessen haben Politiker jahrelang die Verfassung wissentlich (dann sind es Verbrecher) oder unwissentlich (dann sind es Stümper) mit Füßen getreten und sind ihrer parlamentarischen Aufgabe in der Vertretung des Volkes unter grundrechtlichen Vorgaben weder nachgekommen, noch haben sie sich einen Dreck darum geschoren.

Wir haben die verfassungsrechtlich bedenklichen und die grundgesetzwidrigen Überwachungsmaßnahmen, wie die Vorratsdatenspeicherung, Elena etc. Die Architekten dieses Sicherungswahnsinns und Sicherheitsterrors haben allesamt den Menschen dieser Republik Schaden zugefügt und sind dabei es weiter zu tun. Sie scheuen sich nicht über ihre Schock-Methoden, unterstützt durch die Medien und Hollywood, beim Volk die Legitimation dazu abzugewinnen. Da reicht ein China-Böller in einer Unterhose aus, um die gesamte Welt mit Nachtscannern zu bestücken. Ein gefaktes Attentat reichte aus, damit mehrere Länder bis in die Steinzeit gebombt wurden, um nun humanitäre Hilfe zu leisten. Biometrische Pässe, Irisscanner, Überwachungskameras, verdachtsunabhängige Kontrollen, all das sind tiefe und verfassungswidrige Einschnitte in unsere Privat- und Intimshäre. Wer hier die Meinung vertritt, niemand müsse sich darüber Sorgen machen, wenn er nichts zu verbergen hat, ist ein Verfassungsfeind und definitiv weder Demokrat, noch jemand, der die Menschenrechte achtet.

In unserem Land regieren Politiker, die einen Vertrag einfach so ohne Kenntnis der Details, entgegen allen Warnrufen und Klagen durchgewunken haben, der unsere gesamte Nation ihrer Souveränität und somit ihres demokratischen Mitbestimmungsrechtes entraubt. Ich rede hier vom EU-Reformvertrag. Über die Einwände habe ich bereits mehrfach geschrieben, eine kurze Auflistung der wichtigsten Punkte sei jedoch nicht uninteressant. Da wären die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Möglichkeit der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstandes durch das Militär, der Verlust der Souveränität und die Inkaufnahme der Fremdbestimmung durch Regularien aus Brüssel, die undemokratischen Spitzenpositionen (wer hat die gewählt und wer sind die überhaupt?), die Aushebelung der Persönlichkeitsrechte, die Möglichkeit der Gefangennahme ohne Grund und Anklage, die zunehmende Komplettüberwachung (Project Indect), und in letzter Konsequenz das Ende der Industrienationen, wie wir sie kennen. Das Grundgesetz besitzt keinerlei Kraft mehr, da die EU-Regularien ihm übergeordnet sind. Unsere Politiker werden zu Showstars reduziert, die den Schein einer Demokratie wahren sollen, tatsächlich aber lediglich die ausführenden und willfährigen Sklaven einer diktatorischen Verwaltungsapparatur sind, während unsere Gerichte den Wert einer Barbara Salesch-Sendung besitzen und unsere Freunde und Helfer zu Brutalitäten physischer wie psychischer Art gegenüber ihren Mitbürgern gezwungen werden.
Eine Wahl in der ehemaligen DDR war gewichtiger, als es eine Wahl in Deutschland je wieder sein wird...

...solange wir die "Etablierten" wählen.

Wenn wir uns die Hintergründe der kriegerischen Auseinandersetzungen betrachten, in die Deutschland verwickelt ist, so ist die Annahme, dass es sich vor allem bei den Beteiligungen im Irak und Afghanistan (neben anderen) um grundgesetzwidrige Einsätze handelt nicht nur erlaubt, sondern für jeden Demokraten verpflichtend, diese Frage zumindest stellen zu können/müssen und auf mehr Transparenz und Aufklärung zu drängen und eben nicht gefolgsam das Lied vom deutschen Helden zu singen. Diese Einsätze wurden aber von unseren Politikern beschlossen und werden gegen den Willen des Volkes, unter dessen Legitimation sie operieren, aufrecht erhalten. Wer klagt diese Menschen an? Wer stellt sie vor das Gericht, das diesen Umstand prüfen kann? Und warum ist es nicht "salonfähig", dieses als deutscher Bürger und Demokrat zu fordern, wo wir die Gerichtsbarkeit dieser Sachverhalte als demokratisches Werkzeug zur Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung doch eingeführt haben und sie uns auch zur Verfügung steht?

Es werden weiterhin in Deutschland (wie rund um den Globus) die Klimalügen aufrecht erhalten, obwohl gerade unsere GmbH-Chefin Frau Merkel geschworen hat, Unheil vom deutschen Volke abzuwenden. Eine Frau, die ebenso mit ihrem Statement über die Unverhandelbarkeit der deutschen Position bezüglich der Sicherheitsinteressen Israels den Genozid an einem Volk legitimiert und sich so eines Verbrechens mitschuldig macht. Übrigens: nicht zuletzt auch wegen der Waffenlieferungen an Israel. Für umme...

In Deutschland werden weiterhin Menschen unter Mitwirkung deutscher "Intelligenzen" verschleppt und ins Ausland verfrachtet und unsere Politiker weigern sich erfolgreich, diese Dinge an die Öffentlichkeit zu lassen, geschweige denn sie zu beenden. Darunter auch Deutsche!
Deutsche, die unter dem Schutze ihrer Verfassung, oder besser : unter dem Schutz ihres Grundgesetzes stehen.

Eine weitere Auflistung verfassungswidriger Bestrebungen und Gesetze der letzten Jahrzehnte erspare ich mir hier. Eine Betrachtung dieser sei aber allemal angeraten.

Wie weit muss man schauen, um die wahren Verfassungsfeinde ausfindig zu machen? Wie lange läßt das deutsche Volk sich an der Nase herumführen und hält seine ehemals freiheitliche Schnauze? Wie lange wollen wir noch die Schuld ein paar Arabern irgendwo in den Wüsten dieser Welt in die Schuhe schieben? Wie lange glauben wir noch diesen inszenierten Schmierentheatern, die man heutzutage politischen Diskurs nennt? Wie lange verkaufen wir noch unsere Körper und Seelen diesen industrieellen Schafzüchtern? Wann endlich hört dieses unerträgliche Gelaber auf und wir räumen unsere Firma auf?

Wann erkennt das deutsche Volk endlich, dass es den Wolf neben sich auf der Couch sitzen hat?